26. September 2022 – UN-Tag zur vollständigen Abschaffung von Atomwaffen

Selten war der UN-Tag zur Abschaffung von Atomwaffen so wichtig wie dieses Jahr. Putin droht mit dem Einsatz von Atomwaffen, Bundeskanzler Scholz will F-35 Kampfjets für die nukleare Teilhabe Deutschlands anschaffen und Belarus ändert seine Verfassung, um Atomwaffen auf dem Territorium stationieren zu können.

Wir sind im Gespräch mit Politiker*innen

Deswegen haben wir den ganzen September Gespräche mit Bundestags-Abgeordneten von SPD, Grüne, FDP, Linke und mit dem Außenministerium geführt. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass Deutschland sich künftig für die Belange der Opfer von Atomwaffentests- und -einsätzen engagiert. Außerdem fordern wir, dass Deutschland sich innerhalb der NATO für nukleare Abrüstung einsetzt und die hier stationierten US-Atomwaffen abzieht.

Rede zum Antikriegstag – 1. September 2022

Zum 1. September 1957 rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
erstmals zum Antikriegstag auf. Das gewählte Datum entspricht dem
Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges, des Überfalls Nazi-
Deutschlands auf Polen am 1. September 1939. Der weltumspannende
Krieg des Deutschen Reiches, zielte einerseits auf die Schaffung einer
deutsch dominierten westeuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab,
einer, wie die Nazis es nannten, „europäischen Großraumwirtschaft
unter deutscher Führung“, und andererseits auf die geopolitische
Einflussnahme in Osteuropa, insbesondere auf den Zugang zu
Rohstoffquellen, im totalen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.
Es war ein reaktionärer Krieg der deutschen Industriellen und Bankiers,
der nicht nur nach außen zielte, sondern auch auf die Zerschlagung der
Arbeiterbewegung und Demokratie im Innern. Das Motto des
Antikriegstages wurde der Friedensbewegung der 20er Jahre
entnommen: „Nie wieder Krieg!“ Es galt damals und es gilt heute – in
Anbetracht der ungeheuren Gefahr eines atomaren, 3. Weltkrieges – erst
recht!
„Nie wieder Krieg!“ – an dieser grundlegenden Lehre zweier Weltkriege,
die beide voll und ganz Deutschland zu verantworten hatte, wird seit
einigen Jahren gesägt. So erklärte Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai
2020: „‚Nie wieder!‘, es bedeutet für uns Deutsche vor allem: ‚Nie wieder
allein!‘“ Was sagt der Bundespräsident da? Er sagt in aller Klarheit, dass
Krieg „für uns Deutsche“ wieder eine Option ist -, nur eben nicht mehr
allein, wie 1914 und 1939, sondern heute gemeinsam mit NATO- und
EU-Partnern. Um den erneuten Weltmachtanspruch endlich auch wieder
militärisch behaupten zu können, soll die Bundeswehr zur
„schlagkräftigsten Armeen in Europa“ gemacht werden, wie Christian
Lindner am 28. Februar verkündete. Hierzu werden historisch
beispiellose Kriegskredite in Höhe eines 100-Mrd.-€-Sondervermögens
im Grundgesetz verankert und der reguläre Rüstungshaushalt auf 2%
des BIP nahezu verdoppelt. Wir erinnern uns: Nach dem Krieg haben
die Siegermächte in den Potsdamer Verträgen eigentlich eine
Entmilitarisierung Deutschlands angestrebt um sicherzustellen, dass
von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen kann. Damit wurde bereits mit der Remilitarisierung und der Gründung der Bundeswehr
durch ehem. Wehrmachtsoffiziere in den 50ern Schluss gemacht. Und
wer weiß denn heute schon noch – nach den verbrecherischen
Angriffskriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan -, dass die
Bundeswehr ursprünglich einmal einen reinen Verteidigungsauftrag
hatte? Seit Kriegsende 1945 wurde kontinuierlich daran gearbeitet
Deutschland wieder zur kriegsfähigen und Krieg führenden Macht zu
machen.

Heute ist Deutschland längst Dreh- und Angelpunkt des NATO-
K r i e g e s   a n   d e r   s o g .  O s t f l a n k e .   M i t  Wa f f e n l i e f e r u n g e n
geheimdienstlicher und logistischer Unterstützung sowie der Ausbildung
ukrainischer Soldatinnen und Soldaten hat auch Deutschland
völkerrechtlich den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung längst
verlassen.
Aus den leidvollen Erfahrungen der Geschichte ergibt sich für die
Bundesrepublik Deutschland, als völkerrechtliche Nachfolgerin des
D e u t s c h e n  R e i c h e s , e i n e  b e s o n d e r e  Ve r a n t w o r t u n g  z u r
Friedenssicherung in der Welt. Gerade vor dem Hintergrund des
kriegerischen Konfliktes in der Ukraine liegt es in der Verantwortung der
Bundesregierung nach diplomatischen Lösungen zu suchen. Nicht der
Mangel an Militär und Waffen haben zur heutigen Situation in der
Ukraine geführt, sondern der Mangel an Vereinbarungen über eine
gemeinsame Sicherheit. Ein gemeinsames europäisches
Sicherheitssystem unter gleichwertiger Berücksichtigung der legitimen
Sicherheitsinteressen aller beteiligter Staaten auf Augenhöhe ist die
historische Notwendigkeit. Kalte-Kriegs-Ideologie und Blockdenken
müssen überwunden werden. Wir brauchen Friedenssicherung durch
Abrüstung und Stärkung der internationalen Institutionen!
Die Friedensbewegung bleibt dabei: Nie wieder Krieg! -, und zwar
OHNE EINSCHRÄNKUNG! Krieg darf niemals eine Option sein, auch
nicht, wenn vermeintliche „Partner“ oder „Verbündete“ mitziehen!

Jens Karny

Mahnwache gegen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine

Die Welt steht Kopf
Nächste Mahnwachen in Bruchsal am 30.8. und 6.8.2022
Beginn um 18.30 h auf dem Marktplatz beim Brunnen

Im Moment scheint es in der Weltwirtschaft drunter und drüber zu gehen. Selbstverständlichkeiten werden auf den Kopf gestellt. Die Sanktionen gegen Russland haben eine Preislawiene in der Energie- und Ernährungsversorgung weltweit ausgelöst. Ganze soziale Systeme scheinen auseinander zu brechen. Sie treffen im umgekehrten Sinne den Sanktionär selbst, der  daran selbst zerbrechen könnte.

Einwöchige gewaltfreie Sitzblockade vor dem Atomwaffenlager bei Großengstingen Sommer 1982 – Beteiligte erinnern sich

 

Vor 40 Jahren, vom 1. bis 8. August 1982, fand bei Großengstingen auf der Schwäbischen Alb unter dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“ eine einwöchige Blockadeaktion des Atomwaffenlagers statt. Rund 750 Menschen beteiligten sich an dieser gewaltfreien Aktion.

Diese Blockadeaktion war einer der Meilensteine in der Geschichte der deutschen Friedensbewegung und der Entwicklung der gewaltfreien Aktion. Der massenhafte gewaltfreie Widerstand gegen die „Nachrüstung“ wirkte auf die weitere Entwicklung der Friedensbewegung im Herbst 1983 mit ihren vielfältigen gewaltfreien Aktionen und darüber hinaus auch auf andere soziale Bewegungen.

 

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Penetrante allgegenwärtige Kriegspropaganda

Mahnwache in Bruchsal, „Die Welt steht Kopf“, vom 16.8.2022

Penetrante allgegenwärtige Kriegspropaganda

Die Kriegspropaganda ist in der Tat so penetrant allgegenwärtig, dass es wirklich schwierig ist, die realen Geschehnisse ungefiltert und vollständig ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Umso wichtiger, dass Redaktionen sich nicht verleiten lassen, in die Irre zu gehen, sondern sachgemäß bleiben und nicht aufgeben, die Sachlage richtigzustellen.

Von Luz Maria Zulaga De Stefano De Lenkait

Die jüngste Erklärung der russischen Botschaft stellt das Problem klar, das  der Sender Phoenix nicht darstellen konnte oder wollte: Die jüngsten Vorwürfe, … dass Russland für die aktuelle Energiekrise verantwortlich sei und sein Gas als Waffe einsetze, seien unbegründet. Demnach sei die Krise schon im Vorjahr durch den Übergang europäischer Länder auf den Kauf von Gas auf dem Spotmarkt verursacht worden. Die Lieferungen von Flüssigerdgas seien stark zurückgegangen und die Preise in die Höhe geschossen. „Russland erfüllte weiterhin alle vertraglichen Lieferverpflichtungen, was von der Bundesregierung mehrmals bestätigt wurde“, hieß es in einer Erklärung auf der Webseite der Botschaft (11.8.22). Grund für den Rückgang der russischen Gaslieferungen nach Europa seien die Folgen der antirussischen Sanktionen. Als Beispiel nannte die Botschaft die Einstellungen der Gaslieferungen über die Erdgasleitung Jamal-Europa sowie durch die Ukraine und den Stopp der Pipeline Nord Stream 2. Die Pipeline Nord Stream 1 sei nur zu 20 Prozent ausgelastet, da nur eine Siemens-Turbine in der Verdichterstation Portowaja in Betrieb sei. Der Rest müsse entweder gewartet oder repariert werden. „Siemens Energy ist sich der Situation sehr wohl bewusst“, betonte die Botschaft.> (Meldung 11.8.22). Die jüngste Erklärung der russischen Botschaft stellt das Problem klar, das Phoenix nicht darstellen konnte oder wollte: Die jüngsten Vorwürfe, … dass Russland für die aktuelle Energiekrise verantwortlich sei und sein Gas als Waffe einsetze, seien unbegründet. Demnach sei die Krise schon im Vorjahr durch den Übergang europäischer Länder auf den Kauf von Gas auf dem Spotmarkt verursacht worden. Die Lieferungen von Flüssigerdgas seien stark zurückgegangen und die Preise in die Höhe geschossen. „Russland erfüllte weiterhin alle vertraglichen Lieferverpflichtungen, was von der Bundesregierung mehrmals bestätigt wurde“, hieß es in einer Erklärung auf der Webseite der Botschaft (11.8.22). Grund für den Rückgang der russischen Gaslieferungen nach Europa seien die Folgen der antirussischen Sanktionen. Als Beispiel nannte die Botschaft die Einstellungen der Gaslieferungen über die Erdgasleitung Jamal-Europa sowie durch die Ukraine und den Stopp der Pipeline Nord Stream 2. Die Pipeline Nord Stream 1 sei nur zu 20 Prozent ausgelastet, da nur eine Siemens-Turbine in der Verdichterstation Portowaja in Betrieb sei. Der Rest müsse entweder gewartet oder repariert werden. „Siemens Energy ist sich der Situation sehr wohl bewusst“, betonte die Botschaft. (Meldung 11.8.22).

 

Quelle: Internationaler Frühschoppen am 14.8.22 – Energiekrise

 

Mahnwache gegen den Ukrainekrieg

Foto: Markgräflerland

Foto: fib

Die Welt steht Kopf

Heute in Bruchsal am 9.8.2022

Am 6. und 9. August 1945 wurden von den USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Innerhalb kürzester Zeit verdampften und verbrannten Zehntausende Menschen.
Die fürchterlichen Ereignissen ist neben schreienden Kindern auch den Kranich erinnert, den Sadako Sasaki tausendfach gefaltet hat in der Hoffnung, so dem Tod durch die Atombombe zu entgehen.
Sadako Sasaki hoffte 10 Jahre lang, dann starb sie an der Strahlenkrankheit.
Heute bedrohen uns weltweit noch immer 12.700 Nuklearwaffen! Die Atommächte planen, Milliardensummen in die Aufrüstung ihrer Arsenale zu investieren. Friedensforscher warnen vor einem neuen atomaren Wettrüsten. In Deutschland sollen neue Trägerflugzeuge für neue, zielgenauere Atombomben in Büchel angeschafft werden.
Vom 21. bis 23. Juni fand in Wien die erste Vertragsstaatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages statt. Der Vertrag trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Bis heute sind ihm 66 Länder beigetreten.
Zwar hat Deutschland an der UN-Konferenz als Beobachter teilgenommen hat, gleichzeitig hat die Bundesregierung durch ihren Vertreter in Wien ausdrücklich die Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags bekräftigt.
Der Friedensinitiative fordert mit der Friedensbewegung in Deutschland von der Bundesregierung:
► Atomwaffen aufgrund der katastrophalen humanitären Folgen ihres Einsatzes zu ächten;
► auf dem Weg zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags auf die atomare Bewaffnung neuer Kampfflugzeuge zu verzichten;
► kooperative Sicherheit durch eine Politik der Friedenslogik in den Blick zu nehmen und damit die nukleare Abschreckung überwinden zu helfen.

Quelle: Friedensrat Markgräflerland

Warum bewegen „die Guten“ die Ukraine nicht zur Aufgabe?

Warum bewegen „die Guten“ die Ukraine nicht zur Aufgabe?  Die Beantwortung dieser Frage führt in einen politischen und moralischen Abgrund.

Stellen wir uns Folgendes vor: Am 24. Februar dieses Jahres marschiert Russland in die Ukraine. Der ukrainische Präsident erteilt den Befehl, dass von seiner Armee nicht ein Schuss abgefeuert wird. Er teilt in einer Fernsehansprache den Ukrainern mit, dass er trotz des schweren Völkerrechtsbruchs Russlands eine friedliche Lösung für sein Land möchte und im Sinne des Friedens bereit ist, mit Putin zu verhandeln.

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Globales Netzwerk für Antimilitarismus und Pazifismus feiert 100. Geburtstag

 

Wir sind Teil der War Resisters‘ International (WRI), ein globales pazifistisches und antimilitaristisches Netzwerk mit über 90 Mitgliedsgruppen in 40 Ländern. Alle Gruppen teilen denselben Leitsatz: »Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.« Die WRI ist letztes Jahr 100 Jahre alt geworden und wird ihr Jubiläum vom 9. bis zum 11. September in Utrecht nachfeiern. >>Hier gibt es Infos zum Programm und zur Anmeldung.

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Wir zahlen nicht für Eure Kriege

Im Chaos unserer Zeit bleiben wir dabei:
Diplomatie statt Krieg:
Den Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!

Mit den enormen Kostensteigerungen, die der Krieg in der Ukraine mitsich bringt werden alle finanziell herangezogen. Linders Vorschlag Überstunden zu machen ist ein Schritt dahin. Versiebt hat es die EU mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland. Es schlägt auf unsere Wirtschaft zurück und die Russen trifft es kaum. Sie werden andere Absatzmärkte für Öl und Gas finden. „Wir zahlen nicht für Eure Kriege“ weiterlesen