03.07.2017

Die Militarisierung der Ostsee

(german-foreign Bericht) - Die deutsche Marine beginnt ihre Aktivitäten stärker denn je seit 1990 auf den Machtkampf gegen Russland in der Ostsee zu konzentrieren. Es sei "denkbar", dass "die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird", heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem Fachblatt MarineForum, der von einem Dezernatsleiter im Marinekommando verfasst worden ist. Darauf müsse man sich mit einer "regelmäßige[n] und dauerhafte[n] Präsenz einsatzfähiger Kräfte" und mit entschlossener Aufrüstung vorbereiten. Die Ankündigung aus Berlin, fünf neue Korvetten zu beschaffen, gehe in die richtige Richtung. Parallel finden regelmäßig Großmanöver in der Ostsee statt, zuletzt die Übung "BALTOPS 2017", in deren Rahmen der Seekrieg gegen einen "aus Norden" vorrückenden Feind trainiert wurde. Gleichzeitig waren unter anderem B-52-Bomber im Übungseinsatz - so nahe an der russischen Grenze, dass Moskau sich gezwungen sah, sie mit eigenen Kampfjets gezielt abzudrängen. B-52-Bomber können Atomwaffen tragen. Russland kündigt für diesen Monat zum ersten Mal ein russisch-chinesisches Marinemanöver in der Ostsee an.

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22.06.2017

Wohin treibt der Westen? Wohin treibt Europa? Wer ist heute eigentlich noch zuständig für die Politik der Völker? Sind es die Geheimdienste,die unser Leben bestimmen? Den Tatsachen ins Auge blicken.!

Syriens territoriale Integrität beachten und nicht gefährden

Völker, die sich an kein Recht und Gesetz halten: ...

Die amerikanische Inkursion in Syrien ohne Erlaubnis der syrischen Regierung ist schon eine dreiste Zumutung, um das mildeste zu sagen. Wer in einem fremden souveränen Land mit Kampfjets inkursioniert und angreift, begeht gewiss ein Attentat gegen die Souveränität dieses Landes, einen indiskutablen feindseligen Akt. Seit Oktober 2015 hilft Russland auf Bitte der syrischen Regierung, das Land gegen fremde Aggressionen zu verteidigen. Dass die USA aggressiv handeln, ohne Respekt, ohne Einhaltung von internationalen Regeln und Abkommen, ist nicht neu.

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20.06.2017

Trump als Folge neoliberaler Politik

Die Entscheidungsfindung aus den Händen der Bevölkerung genommen, Im Fall Griechenland übernahm die Troika das Kommando. Und die Unterwürfigkeit der Medien.

Der amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky nimmt zu zwei, sich in der US-Amerikanischen Politik abzeichnenden ernsthaften Bedrohungen Stellung. Dabei geht es zum einen um die Modernisierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals und zum anderen um den Klimawandel.

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16.06.2017

Waffen für die Welt

BERLIN (german-foreign Bericht) - Die deutschen Rüstungsexporte pendeln sich auf einem neuen Rekordniveau ein. Dies geht aus den Rüstungsexportberichten für das Jahr 2016 und für die ersten vier Monate des Jahres 2017 hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Demnach hat die Bundesregierung 2016 die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,85 Milliarden Euro genehmigt - eine Milliarde weniger als 2015, aber deutlich mehr als die gut fünf Milliarden Euro, um die der Gesamtwert der Rüstungsexporte seit dem Jahr 2003 zu schwanken pflegte. Zu den Hauptempfängern deutscher Lieferungen zählen Staaten der Arabischen Halbinsel, vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in die Lage versetzt werden sollen, eine militärische Gegenmacht gegen Iran zu bilden; sie führen seit mehr als zwei Jahren im Jemen Krieg - auch mit deutschen Waffen. Patrouillenboote, deren Lieferung an Saudi-Arabien Berlin genehmigt hat, sind zudem geeignet, die saudische Hungerblockade gegen den Jemen zu verstärken. Deutsche Kriegsschiffe erhalten darüber hinaus Algerien und Ägypten; eine engere Kooperation mit deren Marinen würde es Berlin und Brüssel ermöglichen, ihre Kontrolle über die EU-Südflanke zu vervollständigen. Mit Waffen beliefert werden zudem mehrere Pazifikanrainer, die als mutmaßliche Partner des Westens im Fall eines Konfliktes mit der Volksrepublik China gelten.

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29.05.2017

Die Grundrechte in unserer Verfassung werden mehr und mehr ausgehöhlt

Dauerangriffe auf Verfassung

Größte Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte geht von etablierter Politik und den Behörden aus

Am Verfassungstag (Grundgesetz , GG), dem 23. Mai, haben acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vorgestellt. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autorinnen und Autoren die Defizite in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in der Bundesrepublik auf. Zu den Themen des diesjährigen Grundrechte-Reports zählen die zahlreichen „Verschlimmbesserungen“ in der Anerkennung bzw. Abweisung von Geflüchteten, die der Gesetzgeber nach dem kurzen „Sommer der Migration“ in Gang setzte, ebenso wie diskriminierende Praktiken aufgrund des Geschlechts, der Herkunft oder anderer Merkmale. Einen breiten Raum nehmen auch die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie rechtsstaatlicher Grundprinzipien ein, die immer häufiger mit der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Maßnahmen und der Terrorbekämpfung begründet werden.

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25.05.2017

Humanitäre Organisation in Syrien

Eine Zusammenstellung von Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes Die nachfolgende unvollständige Zusammenstellung von Organisationen, die sich humanitär in Syrien engagieren, zeigt das vielfältige Engagement der Zivilgesellschaft, ohne deren Einsatz schon jetzt viele Menschen in Syrien die Hoffnung völlig verlieren würden.

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07.05.2017

Abschiebeknast Pforzheim

Am Samstag den 13. Mai, um 13.00 Uhr, findet in Pforzheim eine Demonstration gegen Abschiebegefängnisse, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten statt.

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07.05.2017

8. Mai - Befreiungfeier im ver.di - Haus, Rüppurrer Sstr. 1a, Karlsruhe

8. Mai - Befreiungsfeier im ver.di - Haus

72. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und Krieg

Montag, 08. Mai 2017, 19.00 Uhr

ver.di-Haus, Rüppurrer Sstr. 1a, Karlsruhe

Schüler des Gymnasiums Ludwig Marum Pfinztal sprechen über den Weg, den die Familie nach dem Mord an Ludwig Marum, genommen hat.

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06.05.2017

Kriegsverbrechen Saudi Arabiens in Jemen

Die Bundesregierung macht sich mitverantwortlich

Bundeskanzlerin Merkel besuchte am 30. April 2017 das Königreich Saudi Arabien, das eine Militärkoalition im Krieg um die Vorherrschaft in Jemen anführt und dabei von den USA, Großbritannien, Frankreich und indirekt auch Deutschland unterstützt wird. Auf der Website der Tagesschau wird die drohende humanitäre Katastrophe in Jemen eher beiläufig erwähnt, während sie freudig über den Profit verheißenden Plan „Vision 2030“ berichtet, der das Königreich modernisieren und wirtschaftlich weiter öffnen soll. Gleichzeitig veröffentlicht die Tagesschau einen Fortschritt versprechenden Artikel zur King Abdullah Economic City - der „fortschrittlichen Wüstenstadt vom Reißbrett“, als Sinnbild für die Entwicklung in Saudi Arabien.

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25.04.2017

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg e.V. , Kreisvereinigung Karlsruhe VVN-Bund der Antifaschisten

Gedenken an die Zerstörung der Stadt Gernika vor 80 Jahren

Gernika wurde am 28. April 1366 gegründet und wird seither von Basken als heilige Stadt verehrt, da sie das Symbol des Kampfes um Unabhängigkeit ist. Seit dem Mittelalter fanden hier Ratsversammlungen statt. Die umliegenden Könige von Navarra und Kastilien schworen unter der Eiche von Gernika, die besonderen Autonomiegesetze der Bizkaia, die Fueros, zu achten und zu wahren.

In Gernika befindet sich oberhalb der Stadtmitte das heilige Nationalsymbol der Basken, eine Eiche (Gernikako Arbola), unter der bis 1876 die Ältestenräte aus dem ganzen Baskenland jährlich zusammenkamen, um eine Form von direkter Demokratie auszuüben. Der Baum wird jeweils, wenn er abstirbt, durch eine Neupflanzung aus den Früchten des alten Baumes ersetzt.

Gedenken an die Zerstörung der Stadt Guernika vor 80 Jahren und an den antifaschistischen Widerstand aus Karlsruhe und Baden. Vor 80 Jahren wurde die baskische Stadt Guernika Ziel eines verbrecherischen Luftschlags durch die deutsche Wehrmacht. Am 26. April 1937 startete die Legion Condor die Bombardierung der Zivilbevölkerung und den Angriff auf die demokratisch gewählte Spanische Republik.

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