24.08.2017
Mörderische Praxis - Die deutsche Abschiebemaschinerie tötet.

Zur Abschiebungpraxis der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel von Afghanistan

Wie gehen "unsere" Politiker mit Asylsuchende um? Was motiviert sie? Nach welchen Kriterien treffen sie Entscheidungen?

Wie mit den Griechen umgegangen wurde erklärt einiges. Außergewöhnlich scharfe Kommentare konnte man in der internationalen Presse nach dem EU-Gipfel vom 12. Juli 2015 lesen. Die Bevölkerung Griechenlands hatte die deutsch inspirierten EU-Kürzungsdiktate soeben per Referendum zurückgewiesen. Und was geschah? Auf Druck Berlins zwang der EU-Gipfel der griechischen Regierung noch schärfere Austeritätsmaßnahmen auf. Das sei die Rückkehr des "grausamen Deutschen", warnte die Washington Post. Die Gipfelbeschlüsse seien "grausam um der Grausamkeit willen", schimpfte der britische Guardian. Der französische Figaro kommentierte bitter: "Es sind einem kleinen Mitgliedsland Bedingungen aufgezwungen worden, die früher nur durch Waffengewalt durchgesetzt werden konnten." Und die Irish Times griff zu blankem Sarkasmus. "Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und der gegenwärtigen europäischen Führung?", fragte das Blatt trocken: "Die Mafia macht dir ein Angebot, das du nicht ausschlagen kannst. Die Führer der Europäischen Union machen dir ein Angebot, das du weder ausschlagen noch annehmen kannst, ohne dich dabei selbst zu vernichten." Wen wundert da noch die Abschiebepraxis in Kriegsgebiete.


Afganistan, Foto: Wikipedia

Und heute? HJR

Trump kündigte recht martialisch eine neue Afghanistan-Strategie an. Daraufhin konnten sich die meisten Medien, als auch die Börsen und der militärisch industrielle Komplex, kaum mehr halten vor echter und ungeheuchelter Freude. Endlich ist auch die “Lame Duck” im Weißen Haus diesbezüglich auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt. Die Fachleute wissen natürlich, dass die Neuausrichtung des Afghanistankrieges rein gar nichts mit Afghanistan zu hat, außer geographisch. Selbst für die Afghanen interessieren sich die Amis nicht. Die sind auch weiterhin nur Mittel zum Zweck und Alibi

Es war eine von den USA angeführte und von Deutschland unterstützte Koalition, die seit 2001 große Teile Afghanistans mit Krieg überzogen und zerstört hat. Imperialistische Besatzer, terroristische Anschläge radikalislamistischer Gruppen und Korruption verunmöglichen seitdem ein Leben in Frieden und (sozialer) Sicherheit für die Mehrheit der Afghaninnen und Afghanen. Die Wahrscheinlichkeit, getötet zu werden, ist heutzutage höher denn je. Zwischen 1. März und dem 31. Mai dieses Jahres stieg die Anzahl der Anschläge im Vergleich zum Vorjahr um über zwei Prozent auf einen Höchststand. All das ficht die Bundesregierung nicht an. Auch künftig will sie Menschen in das Kriegsgebiet abschieben, in dem ihnen Folter und Tod drohen. Das Auswärtige Amt warnt deutsche Staatsbürger vor Reisen nach Afghanistan: „Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen (sic!) von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte. (...) Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein“, steht auf der Internetseite des Amtes. Nach Ansicht der deutschen Regierung kann also der Schutz von Deutschen am Hindukusch nicht gewährleistet werden. Für Afghaninnen und Afghanen hingegen wird die Sicherheitslage als nebensächlich eingeschätzt. Für sie gilt, dass es sich bei Afghanistan um ein weitgehend sicheres Herkunftsland handelt. Hier die Ergebnisse dieser Politik: Nach dem Anschlag im Diplomatenviertel von Kabul am 31. Mai dieses Jahres mit rund zweihundert Toten wurde bekannt, dass sich unter den Todesopfern auch der 23-jährige Afghane Abdullrazaq Sabier befand. Er war zuvor freiwillig aus der Bundesrepublik ausgereist. Ein weiterer Flüchtling war am 14. Februar aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben und am 10. Mai von den Taliban getötet worden. Die politische Abfolge gilt auch für den Irak: Erst zerbomben imperialistische Kriegsallianzen die bis dahin zumindest weitgehend sicheren Herkunftsländer, dann werden Menschen, die vor den Bomben und dem von der selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft“ herangezüchteten Terror fliehen, in die Kriegsgebiete abgeschoben. Die deutsche Abschiebemaschinerie tötet.

Quelle: german-foreign, http://www.neopresse.com/politik, Markus Bernhardt (UZ).
© Friedensinitiative Bruchsal