22.06.2017
Wohin treibt der Westen? Wohin treibt Europa? Wer ist heute eigentlich noch zuständig für die Politik der Völker? Sind es die Geheimdienste,die unser Leben bestimmen? Den Tatsachen ins Auge blicken.!
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Syriens territoriale Integrität beachten und nicht gefährden

Völker, die sich an kein Recht und Gesetz halten: ...

Die amerikanische Inkursion in Syrien ohne Erlaubnis der syrischen Regierung ist schon eine dreiste Zumutung, um das mildeste zu sagen. Wer in einem fremden souveränen Land mit Kampfjets inkursioniert und angreift, begeht gewiss ein Attentat gegen die Souveränität dieses Landes, einen indiskutablen feindseligen Akt. Seit Oktober 2015 hilft Russland auf Bitte der syrischen Regierung, das Land gegen fremde Aggressionen zu verteidigen. Dass die USA aggressiv handeln, ohne Respekt, ohne Einhaltung von internationalen Regeln und Abkommen, ist nicht neu.

Die Vorgeschichte Washingtons zeigt es. Zum Beispiel vereinbarten im September letzten Jahres der damalige US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow (9.9.16) einen Waffenstillstand für Syrien, der am 12.9.2016 in Kraft trat. Währenddessen bombardierte die US-Luftwaffe syrische Militärstellungen am 17.9.2016. Der in Kraft getretene Waffenstillstand wurde lediglich von der syrischen Armee respektiert; die Rebellen hatten sich gegen ihn von Anfang an ausgesprochen. Das US-Russland-Abkommen vom 9.9.16 erlaubte Ziele von terroristischen Gruppierungen wie IS und Al Nusra zu bombardieren in einer gemeinsamen russisch-amerikanischen Aktion. Besorgt und wütend reagierten diese fanatisierten Gruppierungen und die sogenannten gemäßigten Rebellen ablehnend, die zusammen mit den Islamisten kämpfen. In diesem Zusammenhang ergab sich dann die niederträchtige Attacke auf einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds nahe Aleppo, gerade als die syrische Regierung am 19.9.16 den Waffenstillstand als beendet erklärte aufgrund der US-Bombardierung auf eine syrische Militärstellung zwei Tage zuvor, 17.9.16.

Seitdem der Westblock gegen die internationale Ordnung verstößt und den Grundsatz der Nicht-Einmischung bricht, ist die Grundlage der weltweiten Stabilität zerstört worden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte die Folgen dieses gravierenden Verstoßes des Westens in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 23.9.2016 klar: Es ist unzulässig in zwischenstaatlichen Beziehungen, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen und ihm ein bestimmtes Entwicklungsmodell aufzuzwingen.

© Friedensinitiative Bruchsal