20.06.2017

Trump als Folge neoliberaler Politik

Die Entscheidungsfindung aus den Händen der Bevölkerung genommen, Im Fall Griechenland übernahm die Troika das Kommando. Und die Unterwürfigkeit der Medien.

Der amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky nimmt zu zwei, sich in der US-Amerikanischen Politik abzeichnenden ernsthaften Bedrohungen Stellung. Dabei geht es zum einen um die Modernisierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals und zum anderen um den Klimawandel.


Foto Wikipedia -Noam Chomsky 2015

Zu diesem Themenkomplex äußerte sich Chomsky.

Wörtlich: „Bei der atomaren Bedrohungen wissen wir zumindest prinzipiell, wie man damit umgehen kann: durch die Reduktion der Anzahl von Atomwaffen und schlussendlich durch ihre Vernichtung.“ Die drohende Umweltkatastrophe scheint jedoch unaufhaltsam zu sein: „Wir wissen, was man dagegen tun kann, und manche Länder tun auch einiges. Aber wenn nie viel schneller viel mehr dagegen unternommen wird und sich die Klimapolitik der USA nicht drastisch verändert, besteht eine gute Chance, dass wir einen Punkt ohne Wiederkehr erreichen.“

Auf diese zwei Bedrohungen richtet Chomsky derzeit sein Hauptaugenmerk: „Bei der atomaren Bedrohungen wissen wir zumindest prinzipiell, wie man damit umgehen kann: durch die Reduktion der Anzahl von Atomwaffen und schlussendlich durch ihre Vernichtung.“ Die drohende Umweltkatastrophe scheint jedoch unaufhaltsam zu sein: „Wir wissen, was man dagegen tun kann, und manche Länder tun auch einiges. Aber wenn nie viel schneller viel mehr dagegen unternommen wird und sich die Klimapolitik der USA nicht drastisch verändert, besteht eine gute Chance, dass wir einen Punkt ohne Wiederkehr erreichen.“ Diese gefährliche Politik, die von der Obama-Administration eingeleitet, wird von Trump weitergeführt, als Folge neoliberaler Politik. Die Wahl Trumps ist eine Folge, dass „die Demokratische Partei der USA die Arbeiterklassen vor etwa 30 bis 40 Jahren mehr oder weniger im Stich ließ. Deshalb haben die Menschen bei der letzten Präsidentschaftswahl ihren erbitterten Klassenfeind zum Präsidenten gewählt.“

Chomsky hält dem Obama-Clinton-Flügel der Demokraten vor, dass sie sich nicht etwa auf Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden oder auf den Klimawandel konzentrieren... „Sie konzentrieren sich auf die triviale Frage, ob die Russen versucht haben, in den heiligen amerikanischen Wahlprozess einzugreifen, während die halbe Welt darüber in Gelächter ausbricht. Schauen Sie sich an, wo die USA überall nicht nur Wahlen manipuliert, sondern Regierungen gestürzt haben!“

Rechtspopulismus als logische Folge

Auch den Rechtspopulismus im Rest des Westens (Europa z.B Le Pen, AFD usw.) sieht Chomsky als ein Ergebnis neoliberaler Politik: „Was gegen den Rechtspopulismus getan werden muss, ist die Quellen der Wut, der Unzufriedenheit und der Verzweiflung der Menschen zu untersuchen, die sich ihm zuwenden.“ Eine davon sei, dass diese Menschen in der neoliberalen Periode im Stich gelassen worden sind. „Das sind Menschen, denen ihre Arbeit, ihre Würde und ihre Aussichten auf wirtschaftliches Vorankommen genommen wurden. All das geschah durch eine Politik, die dazu gemacht ist, Wohlstand und Macht in den Händen weniger zu konzentrieren und den Rest vor sich hinvegetieren zu lassen.“ Die richtige Antwort auf den Rechtspopulismus sei, dass man diese Probleme lösen müsse.

Politisches Programm bei Krisenbewältigung

Auch die europäische Politik bekommt von Chomsky unter Berufung auf den Ökonomen Mark Weisbrot ihr Fett ab. Die Krisenbewältigung in Europa von 2008 bis 2011 habe die Agenda gehabt, die sozialdemokratischen Prozess Europas in der Nachkriegszeit abzubauen und ein System wiederherzustellen, das auf die Interessen der Banken und der Reichen ausgerichtet sei. Wirtschaftlich seien die Programme absurd gewesen, das hätten auch die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) so gesehen. Zudem sei sichergestellt worden, dass die Entscheidungsfindung aus den Händen der Bevölkerung genommen wurde. Im Fall Griechenland übernahm die Troika das Kommando. Als die griechische Regierung „den unverschämten Vorschlag machte, dass die Griechen vielleicht gefragt werden sollten“, hätten die europäischen Eliten wütend reagiert - und die Auflagen für Griechenland noch härter gemacht. In Europa würde also eine ähnliche Politik wie die von Trump gemacht, „nicht ganz so extrem, aber ähnlich“. Medien „zu unterwürfig“ Auch bei seiner Medienkritik bleibt Chomsky streitbar: Die Massenmedien würden nicht genügend über diese Themen berichten und seien Politikern gegenüber zu unterwürfig: „Es gibt ein Konzept von Objektivität in den Medien, das sogar in Journalismusschulen unterrichtet wird. Objektivität bedeutet im Journalismus, dass man präzise berichtet, worüber in Washington diskutiert wird.“ Wenn man also berichtet, was die da oben sagen, gelte man als objektiv. Wenn man aber etwas anderes sage, gelte man als voreingenommen: „Wenn man also bei den republikanischen Vorwahlen als Journalist geschrieben hätte, dass jeder republikanische Präsidentschaftskandidat dafür ist, jegliche Perspektive auf das Überleben der Menschheit so schnell wie möglich zu zerstören, wäre man voreingenommen gewesen. Es wäre aber die Wahrheit gewesen.“ HJR (Interview mit Sprachwissenschaftler Chomsky v. 19.4.2017 zusammengefasst und gekürzt)

Quelle:
Johannes Perterer, ORF/ Christian Körber (Bearbeitung), ORF.at
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