20.01.2017

Zur Ablehnung des NPD-Verbots

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zeigte sich am Mittwoch enttäuscht über die Ablehnung des NPD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht. In einer Presseerklärung vom Mittwoch heißt es:

(...) Diese Entscheidung stellt eine vertane Chance zur Unterbindung rechtsextremer Propaganda und Hetze, zugleich aber eine Herausforderung der streitbaren Demokratie dar. (...)

Zum Karlsruher Urteilsspruch erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose: »Die NPD hat bei Landtagswahlen und bei der letzten Bundestagswahl massiv gegen Sinti und Roma gehetzt. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert inkonsequent, wenn einerseits die NPD als verfassungsfeindliche und rassistische Partei benannt wird, dann aber wegen zu geringer Wirksamkeit nicht verboten werden müsse.

Sinti und Roma gehören zum Feindbild der NPD. Zur Stärkung unseres demokratischen Rechtsstaates wäre eine Absage an die rechtsextreme Blut- und Boden-Ideologie durch ein Verbot sehr wichtig gewesen.« Auch wenn das Gericht bei der NPD keine Aussicht sehe, künftig wieder politisch erfolgreicher und schlagkräftiger zu werden, stelle sich angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen für den Zentralrat die Frage, inwieweit die menschenverachtende Propaganda der NPD weiter aus Steuermitteln finanziert werde. Partizan Travel

»Ich appelliere an die Regierungen des Bundes und der Länder, alle rechtlichen Möglichkeiten, der NPD die öffentliche Finanzierung zu entziehen, auszuschöpfen. Bürgermeister, die hetzerische NPD-Wahlplakate in ihren Städten abnehmen lassen, dürfen nicht von den Gerichten - wie im Bundestagswahlkampf 2013 - gezwungen werden, die Plakate der NDP wieder aufzuhängen. Die Justiz muss im Rahmen ihrer Entscheidungen das von der Bundesregierung eingeholte Rechtsgutachten über den Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten berücksichtigen: Rassistischen Wahlkampfplakaten kann und muss mit wirksamen Gefahrenabwehrmaßnahmen begegnet werden. Gerade jetzt, wo Menschenverachtung und Hass auch durch die immer stärker werdenden rechtspopulistischen Parteien ein Sprachrohr finden, sind neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement alle staatlichen Institutionen gefragt, den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen«, so Rose weiter.

Auch das Präsidium der Lagergemeinschaft Dachau äußerte sich zum Karlsruher Urteil:

(...) Als Organisation der Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau, ihrer Nachkommen und Freunde haben wir seit Jahrzehnten das menschenverachtende Wirken der NPD in Deutschland mit großer Besorgnis beobachtet und auf ihr Verbot gehofft.

Das Bundesverfassungsgericht befindet in seinem Urteil jetzt treffend die Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP. Wie kann es aber diese klare Erkenntnis haben und gleichzeitig eine solche Partei nicht verbieten? Auch wenn viele der rechtsextremen NPD-Mitglieder inzwischen in andere Organisationen wie die AfD abgetaucht sind und dadurch die NPD an sichtbarer Bedeutung verloren hat, so sät diese Partei doch ihren Hass in diesen neuen aggressiv-rechtspopulistischen Organisationen um so wirksamer weiter und trägt zu einer spürbaren Verrohung unserer Gesellschaft bei. Ein Verbot wäre ein eindeutiges Signal gegen den Hass, ein Aufruf zum dringend notwendigen Schutz all derer, welche von den Angriffen dieser Neonazis heute betroffen sind, und eine ethische Orientierung für die Gesamtgesellschaft. (...)

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Quelle: Junge Welt, Ausgabe vom 19.01.2017, Seite 8 / Abgeschrieben
Download:

Presseerklärung Lagergemeinschaft Dachau (352 KB / 1 S.)

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