27.12.2016

Die Sicherheitsschraube wird immer weiter gedreht bis sie überdreht ist und nichts mehr geht

Und wieder. Nach jedem Terror-Anschlag wird die Sicherheitsschraube weiter gedreht. Mittlerweile hat der Innenminister schon passende Gesetze parat, um sie bei Bedarf aus dem Hut zu zaubern. So wird auch unter anderem mehr Videoüberwachung gefordert. Obwohl jeder weis, dass niemand am Schirm hängt. Nur im Nachhinein könnte der Täter verfolgt und vielleicht auch gefasst werden. Aber verhindert mehr Video-Überwachung keine Terroranschläge oder ein Attentat. Und ob mehr Video-Überwachung einen Attentäter von seinem Vorhaben abhält bleibt dahingestellt. Ein geplante Terroranschlag wird wohl kaum mit mehr Überwachung verhindert.Statt sich mit den Ursachen des Terrorismus auseinanderzusetzen und den Rechtsradikalen in AFD und NPD mit Argumenten das Wasser abzuschöpfen, kommen bestehende Gesetze kaum zur Anwendung, weil es an gut ausgebildetem Personal fehlt. Und immer neue Gesetze lösen das Problem nicht. Diese Naivität der Verantwortlichen ist kaum zu überbieten.

Diese Gesellschaft zeigt sich mehr und mehr als unfähig die wirklichen Ursachen des Terrorismus zu erkennen. Ausbeutung und Einmischung in fremde Länder, provozieren von Gewalt und Krieg. Soziale Ungerechtigkeiten und Aroganz der Macht versetzen Menschen in eine schier auswegslose Lage.

Zum Beispiel der 11.11.2001

Welternährungsorganisation Laut einer Meldung der Welternährungsorganisation FAO: Am 11. September starben außerdem: 35.615 Kinder (an Unterernährung)

Ort: verarmte Länder dieser Welt

Pressemitteilungen: keine

Mitteilungen des Präsidenten: keine

Krisensitzungen: keine

Solidaritätsbekundungen: keine

Schweigeminuten: keine

Botschaft des Papstes: keine

Börsengeschehen: gut

Stand des Euro: gut

Signalstufe: keine

Heeresbereitschaft: keine

Vermutungen über die Identität der Verbrecher: keine

Vermutlicher Aufenthaltsort der Verbrecher: reiche Nationen Quelle: http//www.wesak.it

Ein weiteres Beispiel für Deutschland

In einem Jahr, in dem vier Millionen Sozialwohnungen im Land fehlen, in dem der Pflegenotstand in den Krankenhäusern mit fast 150 000 fehlenden Pflegerinnen und Pflegern neue Rekorde erreicht, in dem in veralteten Schulen immer weniger Lehrer im - mer mehr Kinder betreuen müssen, und der Kitaausbau noch immer weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt, hat Verteidigungsministerin von der Leyen eine doppelte ‚Trendwende‘ beschlossen: Die Bundesrepublik soll ab kommendem Jahr noch mehr rüsten, und erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder mehr Soldaten haben - so fordert es die NATO, und auch das neue Bundeswehr-Weißbuch. Konkret: Die Bundeswehr soll zum einen ab 2017 bis 2030 insgesamt 130 Mrd. für Rüstung bekommen. Verteilt über die Jahre entspräche dies einer Erhöhung um jährlich 3,5 Milli - arden Euro - fast eine Verdopplung. Schon dieses Jahr wurde damit angefangen: Deutschland hat 131 Transportpanzer Boxer und 100 Leopard II Kampfpanzer zusätzlich geordert. Allein die Europäische Kampfdrohne, und das Taktische Luftabwehrsystem, die beide in diesem Jahr neu beauftragt werden, kosten zusammen mindestens 5 Mrd. Euro. Und schließlich soll die Bundeswehr zum ersten Mal seit 1990 wieder vergrößert werden - um bis zu 14 300 Soldaten. Die Begründung für diese ‚Trendwende‘ ist hanebüchen: Es sind angeblich noch mehr Auslandseinsätze notwendig, um ‚Deutschlands Verantwortung in der Welt‘ gerecht zu werden, notfalls auch ohne UN-Mandat. Und die NATO, die dreizehnmal so viel Geld für Militär aufwendet wie Russland, fühlt sich durch Russland bedroht. Der wahre Grund: Die Profitinteressen der Rüstungsindustrie sollen nicht gefährdet werden. Welche Mittel diese ‚Trendwende‘ verschlingen soll, machen einige Beispiele von dort deutlich, wo die Mittel fehlen: wenn fünf Milliarden Euro nicht in Raketenabwehrsysteme oder Drohnen investiert würden, sondern Ländern und Kommunen für die Schaffung von Pflegeplätzen weiterge - reicht würden, könnten rd. 35 000 neue Pflegekräfte neu bis 2020 eingestellt werden; wenn Länder und Kommunen bis 2020 jährlich 3,5 Mrd. Euro für eine bildungspolitische Offensive zur Verfügung gestellt würden, könnte die Anzahl der angestellten Kita- Betreuer/-innen erhöht und mit einer besseren Fach - kraft-Kind-Relation die Betreuungsqualität bundesweit deutlich verbessert werden; alternativ könnten schon für 3,2 Mrd. Euro rund 35.000 Lehrer, und 7.500 Sozialar - beiter bzw. Integrationsbegleiter eingestellt werden. Würden bis 2030 130 Milliarden Euro nicht für neue Rüstungskäufe verwendet, könnten von diesen Mitteln im gleichen Zeitraum die heute fehlenden Sozialwohnungen gebaut werden. Endlich eine andere Trendwende: eine Trendwende endlich wieder weg von Wettrüsten und sinnlosem militärischem Säbelrasseln - hin zu Entspannung nach außen und der ausreichenden Ausstattung des der öffentlichen Hand mit Mitteln, damit die sozialen Aufgaben des Staates wieder erfüllt werden können. Diese Situation ist weltweit nicht anders. HJR


Überwachungskamera an einem Bankgebäude in Hamburg, 2006. Foto Wikipedia

Kommentar zu Forderungen nach mehr Überwachung "Die Sicherheitsschraube wird überdreht"

Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt, Gewalt in U-Bahnhöfen - sofort fordern Stimmen in der Politik strengere Gesetze für Sicherheit und Überwachung. Ein Fehler, kommentiert Dirk Rodenkirch aus dem SWR-Hauptstadtstudio. Überwachungskamera

Nach dem Terror-Anschlag in Berlin fordert unter anderem die CSU mehr Videoüberwachung.

Und wieder soll an der Sicherheitsschraube gedreht werden. Reflexartig, wie jedes Mal, wenn Terror Angst und Schrecken verbreitet hat. Ein paar Umdrehungen sind noch locker drin, meint auch die CSU. Mehr Überwachung, mehr Kameras, mehr und schneller abschieben. Vor allem sogenannte Gefährder. So erwartbar und auch noch weitgehend abgeschrieben ist der Forderungskatalog der Christsozialen.

Die Abschiebehaft für Gefährder steht schon seit Oktober in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministers. Den wollte die SPD bisher aber nicht mittragen. Doch nun stimmen auch die Sozialdemokraten ein, in den Chor derer, die nach Verschärfungen schreien. Weil man es sich offenbar gerade nicht leisten kann, außen vor zu sein, wenn es ans Schrauben an der Sicherheit geht. Und man die Populisten im Nacken sitzen hat.

Ob neue Gesetze wirklich gebraucht werden, spielt dabei offenbar kaum mehr eine Rolle. Auch eine ehrliche Bilanz, über das was alles schief läuft, droht im Bohrloch zu verschwinden. Bestehende Gesetze hätten ausgereicht

Denn die bestehenden Gesetze hätten Polizei und Behörden gereicht, um den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz in Gewahrsam zu nehmen. Kameras vor Ort hätten den Anschlag nicht verhindert. Und die medienwirksam gepriesenen Rücknahme-Abkommen mit Ländern wie Tunesien und Marokko funktionieren nicht wirklich. Genauso wenig, wie der Datenabgleich von Terrorverdächtigen oder abgelehnten Asylbewerbern in der EU, der bei diversen Gipfel-Treffen schon x mal versprochen wurde.

Also mein Tipp: einfach mal nachweihnachtlich innehalten. Sich ehrlich klar machen, wo Verfassungsschützer, Polizeibehörden und die Ländern bei der Anwendung bestehender Gesetze und Möglichkeiten besser werden können. Anstatt immer weiter hohl zu drehen - bei der Fixierung unserer Sicherheit.

Staatliche Videoüberwachung Mobile Videoüberwachung der Polizei auf einer Demonstration


Mobile Videoüberwachung der Polizei auf einer Demonstration. Foto Wikipedia

Spezielle Kompetenzen der Polizei werden in den Landespolizeigesetzen geregelt. In den letzten Jahren haben viele Landesparlamente entsprechende Änderungen verabschiedet, um ihrer Polizei den Einsatz von Videotechnik zu erlauben (So etwa § 15 a PolG NRW). Hierzu sind aber hohe Hürden zu überwinden. Damit soll verhindert werden, dass die Kriminalität in andere Gebiete verdrängt wird.

Die Bundespolizei darf nach dem Bundespolizeigesetz (BPolG) Videoüberwachung nutzen. Eine Änderung des BKA-Gesetzes könnte dem Bundeskriminalamt in Zukunft auch Videoüberwachung in Privatwohnungen erlauben.

Quelle:Wikipedia

Quelle:
Von Dirk Rodenkirch, SWR-Hauptstadtstudio | Online: Tim Stobbe, vom 27.12.2016, Die Linke
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