19.12.2016

Die Ukraine, das korrupteste Land in Europa

Nach dem Umsturz in der Ukraine ist eine andere korrupte Regierung an der Macht, an deren Spitze Staatspräsident Petro Poroschenko steht.Jetzt wurde der Europäischen Rechnungshof aktiv, indem er nach dem der Verbleib und der Effektivität der an Kiew geleisteten Wirtschaftshilfen geforschte.

Welche andere Entwicklung war auch zu erwarten, drei Jahre nach der Eskalation der Majdan-Proteste in Kiew.

Die Oligarchen waren bisher die Nutznießer der EU-Wirtschaftshilfe, während die Armut im Land weiter angestiegen ist. Durch faschistischer Kräfte, die einen starken Einfluss im Parlament besitzen, wurde die Pressefreiheit eingeschränkt und Oppositionsparteien verboten. HJR.

Dazu ein Bericht von german-foreign.

19.12.2016 KIEW/BERLIN (german-foreign Bericht) - Drei Jahre nach der Eskalation der Majdan-Proteste in Kiew werden in Berlin und der EU ungewohnt kritische Äußerungen über die Ukraine laut. "Wirtschaft, Politik und Medien" des Landes würden "nach wie vor von oligarchischen Klans dominiert", heißt es in einem offiziellen "Sonderbericht" des Europäischen Rechnungshofs; "Misswirtschaft im Bereich der öffentlichen Mittel" sowie eine "erhebliche Schattenwirtschaft" beeinträchtigten den Kiewer Staatshaushalt in starkem Maße. Umfassende schattenwirtschaftliche Aktivitäten werden unter anderem Staatspräsident Petro Poroschenko persönlich vorgeworfen.

Kritik äußern deutsche Außenpolitik-Organisationen inzwischen auch an Einschränkungen der Medienfreiheit in der Ukraine: So würden die wichtigsten Fernsehsender von wenigen Oligarchen kontrolliert; damit sei eine unabhängige, kritische Berichterstattung kaum möglich. Kritische Arbeiten würden ohnehin von einer breiten Öffentlichkeit als "unpatriotisch" zurückgewiesen, heißt es; en vogue sei "die Heroisierung von allem, was ukrainisch ist und den Feind dämonisiert". Die erstaunliche Öffnung Berlins und Brüssels für Kritik an den desolaten Zuständen in der Ukraine, die sie selbst mit verantworten, deutet darauf hin, dass die Bereitschaft, Kiew und seine Oligarchen mit stets neu in korrupten Milieus versickernden Milliardenbeträgen zu finanzieren, schwindet.

Von Oligarchen dominiert

Harte Vorwürfe gegen die prowestlich gewendete Ukraine erhebt in einem neuen "Sonderbericht" der Europäische Rechnungshof. Anlass des Berichts sind umfangreiche EU-Finanzhilfen für Kiew, die sich von 2007 bis 2015 auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro beliefen; darüber hinaus gewährte Brüssel der Ukraine Kredite in Höhe von 3,4 Miliarden Euro. Die Wirksamkeit der EU-Hilfen sei "begrenzt", heißt es nun in dem Sonderbericht; vor allem seien sie lediglich "teilweise wirksam" gewesen, "was die Unterstützung der Ukraine bei deren Umwandlung in einen verantwortungsvoll geführten Staat betrifft".[1]

Weiterhin würden "Wirtschaft, Politik und Medien" des Landes "von oligarchischen Klans dominiert", die sich seit der Neugründung des ukrainischen Staats im Jahr 1991 "stark entwickelt" hätten; insbesondere werde auch "die staatliche Politikgestaltung" spürbar "von persönlichen Interessen beeinflusst". Die "Staatsfinanzen der Ukraine" litten erheblich unter der "Misswirtschaft im Bereich der öffentlichen Mittel"; daneben sei "die Einnahmenseite des Staatshaushalts durch die erhebliche Schattenwirtschaft beeinträchtigt".

Schattenwirtschaft

An der Schattenwirtschaft beteiligt sich aktuellen Berichten zufolge auch Staatspräsident Petro Poroschenko. Wie unlängst bekannt wurde, beziehen Journalisten seines Fernsehsenders "Fünfter Kanal" erhebliche Teile ihres Gehalts steuer- und abgabenfrei über eine anonyme Geldkarte. Dies bestätigten mehrere ehemalige und aktuelle Redakteure des Senders der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Demnach sei Poroschenko persönlich mit der für ihn vorteilhaften Praxis einverstanden: Der Chefredakteur des Fünften Kanals habe einst Forderungen "einer Gruppe von Kollegen, mit 'dem Eigentümer' direkt über 'saubere Gehälter' zu sprechen, mit den Worten zurückgewiesen: 'Wozu? Er weiß das ja sowieso'", berichtet die FAZ.[2]

Auch gravierende Mängel beim Kampf gegen die Korruption lastet der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs der ukrainischen Staatsspitze an. Die Korruptionsbekämpfung sei "ins Stocken geraten", weil die zuständigen Strafverfolgungsbehörden "von der Regierung nicht ausreichend unabhängig" seien und "die Oligarchen Einfluss auf politische Parteien" ausübten, heißt es in dem Bericht: Tatsächlich werde die Ukraine "immer noch als das korrupteste Land in Europa angesehen".[3]

Abhängige Redaktionen

Massive Kritik wird inzwischen auch an den Einschränkungen der Medienfreiheit in der Ukraine laut. "Die sechs wesentlichen Programme des Landes gehören zu vier führenden Mediengruppen, die in den Händen von fünf Oligarchen sind", heißt es in einem aktuellen Bericht der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.[4]

Dabei seien "die Redaktionen nicht unabhängig"; sie würden vielmehr "von den aktuellen politischen Interessen ihres jeweiligen Eigentümers" beeinflusst. Da "die Geschäfte der Oligarchen" gewöhnlich "des Wohlwollens der Regierung" bedürften, verzichteten die abhängigen Redaktionen "in der Regel auf scharfe Kritik". Stattdessen sei erst kürzlich eine kritische Polit-Talkshow, die sich immer wieder mit Korruption befasste, eingestellt worden; Versuche des Moderators, sie in Eigenregie weiterzubetreiben, seien mit einem Prozess wegen angeblicher Steuerhinterziehung unterbunden worden. Die Naumann-Stiftung weist auch darauf hin, dass der Mord an einem investigativen Journalisten am 20. Juli 2016 bis heute nicht aufgeklärt worden ist. Zudem gebe es "Zweifel am politischen Willen, einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzulassen": Dessen Leiter, der allgemein als "Hoffnungsträger" für den Aufbau eines Gegengewichts zu den Oligarchensendern betrachtet worden sei, sei im November unter Protest zurückgetreten.

Patriotischer Journalismus

"Last but not least" werde häufig nicht zwischen abhängiger und unabhängiger, sondern vielmehr "zwischen 'patriotischer' und 'unpatriotischer' Berichterstattung" unterschieden, heißt es bei der Naumann-Stiftung.[5]

Eine ukrainische Journalistin klagt in einem aktuellen Zeitungsbeitrag, es herrsche weitgehend Einigkeit, "dass die Ukraine ausschließlich patriotische Journalisten braucht. Keine Profis, die objektiv schreiben, sondern Sprachrohre der Heroisierung von allem, was ukrainisch ist und den Feind dämonisiert."[6]

Ukrainische Verbrechen im Bürgerkrieg würden in aller Regel "vertuscht".

Die Berichterstattung der ukrainischen Medien über die Krim oder den Bürgerkrieg in der Ostukraine bestehe "im Wesentlichen aus mehr oder weniger subjektiven Publikationen", die die Menschen im Donbass "dämonisieren". Dennoch würden jetzt noch mehr "Hindernisse für die Berichterstatter in der Kampfzone" errichtet: "Kriegskorrespondenten" hätten künftig "obligate Trainings" des Kiewer Verteidigungsministeriums zu absolvieren, in denen man "richtigen Journalismus" erlernen solle. "Der Journalismus soll endgültig ein Instrument der Gegenpropaganda werden", heißt es in dem Zeitungsartikel, der in einer deutschen Tageszeitung erschienen ist, die bislang für ihre entschieden proukrainische Berichterstattung bekannt war.

Negative Handelsbilanz

Die stark nationalistisch aufgeheizte Stimmung in der Ukraine erlaubt es Kiew bisher noch, größere Proteste gegen die grassierende Massenarmut zu unterbinden. Unklar ist, wie lange dies noch möglich sein wird. Immerhin ist der Anteil der Armen an der ukrainischen Bevölkerung laut Angaben der Weltbank von rund 18,5 Prozent im Jahr 2014 auf gut 28 Prozent im Jahr 2015 gestiegen. Aktuelle Schätzungen gehen sogar von einer Armutsquote von bis zu 50 Prozent aus. Die Reallöhne in der Ukraine sind abgestürzt; das Durchschnittseinkommen in dem Land ist mittlerweile das niedrigste in ganz Europa - noch hinter demjenigen im bisherigen Schlusslicht Moldawien. Vom Umsturz des Jahres 2014 profitiert lediglich eine kleine Elite, zu der unter anderem Staatspräsident Poroschenko zählt; Poroschenkos Luxusresidenz in Kiew ist mit 1.132 Quadratmetern fast doppelt so groß wie die im Februar 2014 gestürmte Residenz des einstigen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch und birgt neben einer Kunstkollektion kostbare Uhren und weitere teure Wertgegenstände, darunter die Schmucksammlung seiner Ehefrau. Zudem besitzt Poroschenko mehr als 100 Unternehmen. Erste Profite aus dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, erzielen inzwischen auch Firmen aus der EU: In den ersten zehn Monaten dieses Jahres stiegen die Exporte aus der EU in die Ukraine um rund 8,6 Prozent auf 11,9 Milliarden US-Dollar an. Besonders lukrativ ist der Handel für deutsche Unternehmen, die ihre Ausfuhr in die Ukraine von Januar bis August 2016 sogar um 28 Prozent ausweiten konnten. Für ukrainische Firmen hingegen erweist sich das Assoziierungsabkommen bisher als Flop: Sie konnten ihre Ausfuhr in die EU seit dem 1. Januar nur um 1,1 Prozent steigern.[7] Die Handelsbilanz EU-Ukraine ist für Kiew negativ.

Mehr zum Thema: Zauberlehrlinge, Zauberlehrlinge (II), Zauberlehrlinge (III) und Polizeimission in der Ostukraine.

Quellen: Originaltext german-foreign v. 19.12.2016, [1] Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht Nr. 32/2016: EU-Hilfe für die Ukraine. Luxemburg, November 2016. [2] Konrad Schuller: Im Brackwasser der Oligarchie. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.12.2016. [3] Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht Nr. 32/2016: EU-Hilfe für die Ukraine. Luxemburg, November 2016. [4], [5] Juri Durkot: Ukrainische Medien kämpfen mit starken Beschränkungen. www.freiheit.org 15.12.2016. [6] Anastasia Magasowa: Ich bin eine Landesverräterin. www.taz.de 16.12.2016. [7] André Ballin: Ein korruptes Land? www.handelsblatt.com 07.12.2016.
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