08.11.2016

Präsident von Kolumbien gibt weiteres Vorgehen im Friedensprozess bekannt

Nachverhandlungen mit den Farc, Gespräche mit den Gegnern des Abkommens. Unterschiedliche Verfahren zur Abstimmung werden derzeit diskutiert Von Friederike Schwarz amerika21

bianische Präsident Manuel Santos hat sich während seines Staatsbesuches in Großbritannien zum Stand und dem weiteren Vorgehen für ein "akzeptiertes und gültiges" Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla geäußert. Auf einer Pressekonferenz beschrieb Santos sowohl nächste Schritte, als auch drei mögliche Verfahrensweisen, um über eine neue Fassung des Abkommens entscheiden zu lassen.

Zunächst müsse eine Erneuerung und Anpassung des Friedensabkommens gemeinsam mit den Farc erarbeitet werden. Hierfür finden Nachverhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und der Guerilla statt. Zudem würden derzeit noch Gespräche mit den Gegnern des Abkommens um den Ex-Präsidenten und heutigen Senator Álvaro Uribe geführt.

Bezüglich der Umsetzung eines überarbeiteten Abkommens beschrieb Santos drei Vorgehensweisen, die ebenso Thema der Gespräche mit den Farc seien. Zum einen bestünde die Möglichkeit, die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Des weiteren sei ein zweites Plebiszit vorstellbar oder eine Befragung im Rahmen einer offenen Diskussion innerhalb aller 1.100 Gemeinden Kolumbiens, ob diese jeweils als Verwaltungsbezirke dem Abkommen in der neuen Form zustimmen würden.

Das Mitglied des Repräsentantenhauses, Hernán Penagos, erklärte zu diesen Erwägungen, dass eine weitere Voklbefragung das unmittelbarste und das am schnellsten auch rechtskräftig umsetzbare Vorgehen sei, während die anderen Möglichkeiten, die zur Debatte stehen, mit einem sehr hohen Zeitaufwand verbunden seien. Zudem seien Ergebnisse aus einer Befragung der Gemeinden weder juristisch noch politisch bindend. Dies könnte wiederum die Akzeptanz eines Friedensabkommens seitens der Bevölkerung erneut schwächen.

Anfang Oktober wurde das vereinbarte Ergebnis aus den nun fast vier Jahre andauernden Friedensverhandlungen zwischen den Farc und der Regierung Santos bei einer Volksbefragung von einer knappen Mehrheit abgelehnt. Die meisten Stimmen gegen das Friedensabkommen kamen dabei aus kaum von dem Konflikt betroffenen Regionen des Landes. Zwar ist die Regierung nicht verpflichtet, ein solches Abkommen einer Volksabstimmung zu unterziehen, Santos erhoffte sich dadurch jedoch, die Unterstützung seitens der Bevölkerung zu erhöhen und somit die Legitimität seiner Politik im Friedensprozess zu stärken.

Bereits unmittelbar nachdem das Ergebnis der Volksbefragung offiziell verkündet wurde, versicherten beide Seiten, dass sie weiterhin an einem Waffenstillstand und dem Ziel, ein vom kolumbianischen Volk akzeptiertes Abkommen zu erarbeiten, festhalten werden. Dies sei maßgeblich für eine Befriedung des Landes und für ein Ende des jahrzehntelangen Konfliktes.

tsur eltiempo farc-ep

Präsident Santos und die britische Premierministerin Theresa May bei der Pressekonferenz in London
QUELLE: JUAN PABLO BELLO/SIG
London/Bogota. Der kolum
© Friedensinitiative Bruchsal