18.5.2010
german foreign

Der Putsch von Thailand und wie demokratisch ist die FDP?

Warum hat die Friedrich Naumann-Stiftung nicht ihren Einfluss geltend gemacht, um ein Blutbat in Thailand zu verhindern?

"Rothemden" forderten den Rücktritt der Regierung. Grund: Die Regierung hat eine im Volk sehr populäre Partei verboten, damit die alten Eliten des Landes aus Militär, Großindustrie und Königshaus uneingeschränkt regieren können. HJR.

Ein entspannter und gemütlicher Putsch

BANGKOK/BERLIN (german foreign Bericht) - Nach dem Blutbad vom Wochenende droht die von langjährigen Partnern der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) geführte Regierung Thailands mit weiteren militärischen Angriffen auf die Massenproteste in Bangkok. Thailand stehe inzwischen "am Rande des Bürgerkriegs", urteilen Beobachter angesichts der eskalierenden Konfrontationen zwischen Demonstranten, die Neuwahlen fordern, und der Armee. Hintergrund ist, dass die alten Eliten des Landes aus Militär, Großindustrie und Königshaus fürchten, ihre Herrschaft zugunsten der erstarkenden Demokratiebewegung einschränken zu müssen. Teile der alten Eliten, vor allem die regierende Democrat Party von Premierminister Abhisit Vejjajiva, die für mindestens 36 Tote bei den Protesten allein seit dem 14. Mai verantwortlich ist, kooperieren schon seit Jahren mit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Stiftung hatte für einen Putsch der traditionellen Eliten im Jahr 2006 und für das anschließende heftig kritisierte Verbot einer höchst populären Partei Verständnis gezeigt, da die Entmachtung der Partei "auf demokratischem Wege unmöglich" sei. Verantwortlich für die Stiftungsaktivitäten einschließlich ihrer Hilfen für die traditionellen Eliten war von 2007 bis 2009 ein Mitarbeiter, der heute als Abteilungsleiter für Asien im Entwicklungsministerium tätig ist.

Scharfschützen

Nach den blutigen Angriffen des thailändischen Militärs auf die Massenproteste in Bangkok, bei denen allein seit dem 14. Mai mindestens 36 Menschen zu Tode kamen [1], droht die Lage in der Hauptstadt Thailands erneut zu eskalieren. Beobachter rechnen mit weiteren Attacken der Soldaten und sehen Thailand "am Rande des Bürgerkriegs".[2] Bereits im April waren unter anderem durch Scharfschützen 25 Menschen umgebracht worden.[3] Am gestrigen Montag erlag ein Anführer der Protestdemonstranten seinen Verletzungen, die er am Donnerstag erlitten hatte. Während er einem Berichterstatter der New York Times ein Interview gegeben hatte, hatte ihm ein Scharfschütze in den Kopf geschossen.

Alte Eliten gegen die Demokratie

Hintergrund der eskalierenden Auseinandersetzungen ist, dass die alten thailändischen Eliten aus Militär, Großindustrie und Königshaus um ihre Herrschaft fürchten. Bis zum Putsch im Jahr 2006 hatte der damalige Premierminister Thaksin Shinawatra zum Teil gegen die Interessen der alten Eliten regiert; weil er Wünschen großer verarmter Bevölkerungsteile nachkam, konnte er Wahlen stets gewinnen. Dem Militär und der von ihm eingesetzten Democrat Party ist es bis heute nicht gelungen, die Demokratisierungsforderungen, die seit dem Sturz Thaksins immer stärker werden, niederzuschlagen. Die Hauptforderungen der "Rothemden"-Proteste, die sich von Bangkok aus in weitere Teile Thailands ausbreiten, sind ein Rücktritt der im Dezember 2008 vor allem auf Druck des Militärs installierten Regierung Abhisit (Democrat Party) und sofortige Neuwahlen.[4]

Nur Präsenz zeigen

In den Auseinandersetzungen zwischen den traditionellen Eliten Thailands und der erstarkenden Demokratiebewegung positioniert sich die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) bereits seit Jahren auf Seiten des Establishments und der Putschisten. Dies lässt sich unter anderem Stellungnahmen der Stiftung zum Militärputsch vom September 2006 entnehmen, mit dem die Eliten ihre Macht zu sichern suchten. Sofort nach dem Putsch gegen Thaksin erklärte eine Mitarbeiterin der Naumann-Stiftung aus Thailand, sie fühle sich von den durch Bangkok streifenden Soldaten "nicht bedroht": "Ihrer Haltung nach" seien sie "eher da, um Präsenz zu zeigen, als um tatsächlich gegen jemanden zu kämpfen".[5] "Wenn das ein Staatsstreich sein" solle, sei es ein "entspannter und gemütlicher" Putsch. Fernsehsender zeigten sogar Menschen, "die den Soldaten Blumen" brächten. "Kann diese positive Einstellung der Bevölkerung als eine Legitimation des Militärputsches gesehen werden?", fragte die Mitarbeiterin: "Als Politologin" müsse sie "sagen, dass ein Militärputsch undemokratisch ist"; allerdings sei das Land unter dem nun entmachteten Präsidenten Thaksin - er hatte die letzten Wahlen mit klarer Mehrheit gewonnen - "auch nicht demokratischer als jetzt" gewesen.

"Auf demokratischem Wege unmöglich"

Ähnlich verständnisvoll warb die Naumann-Stiftung Ende 2008 für erfolgreiche Bemühungen der alten Eliten, die zwischenzeitlich erneut per Wahl an die Regierung gelangten Thaksin-Anhänger ein weiteres Mal zu entmachten. Die Politik Thaksins sowie seiner Anhänger habe "in der Tat das Los der armen Bevölkerung verbessert", schrieb die Stiftung. Da die Thaksin-Partei deshalb "auf große Popularität" bei der Bevölkerungsmehrheit stoße, sei sie "auf demokratischem Wege nicht von der Macht abzulösen" gewesen. Dies hätten die traditionellen Eliten erkannt und das Land im Jahr 2008 mittels Besetzung von Parlament und Flughäfen unregierbar gemacht. Mit Hilfe der Justiz, die die Partei der Thaksin-Anhänger schließlich verboten habe, sei es dann gelungen, das alte Establishment wieder an die Regierung zu bringen, berichtete die Naumann-Stiftung kurz nach der Amtsübernahme von Premierminister Abhisit Vejjajiva im Dezember 2008.[6] Abhisits Partei, die mit Hilfe des Militärs an die Regierung gelangte Democrat Party, sei ein "langjähriger Partner der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit".

Partners and Friends

Nach Abhisits Amtsantritt setzte die Friedrich-Naumann-Stiftung ihre Unterstützung für die nun regierende Democrat Party fort - mit dem erkennbaren Ziel, deren Position zu sichern. So berieten Mitarbeiter der Stiftung und ihrer Mutterpartei, der FDP, Aktivisten der Democrat Party darin, wie die Bevölkerung in Parteiaktivitäten eingebunden und auf welche Weise "politische Strategien und Strategien für politische Jugendorganisationen" erfolgreich umgesetzt werden könnten.[7] Ende 2009 evaluierten Mitarbeiter der Naumann-Stiftung sowie hochrangige Mitglieder der Democrat Party, darunter Außenminister Kasit Piromya, die bisherige Kooperation und tauschten sich über die weitere Zusammenarbeit aus. Bei dem Treffen ("Annual Meeting with Partners and Friends") war auch der deutsche Botschafter in Bangkok präsent. Ende März 2010 hielt sich der Vorsitzende der Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, zu Gesprächen mit führenden Politikern der Democrat Party in Bangkok auf.[8] Damals hatten die Demonstrationen bereits begonnen. Noch am 7. April, nur wenige Tage, bevor Abhisits Regierung Scharfschützen auf friedliche Demonstranten schießen ließ, musste eine Delegation der Friedrich-Naumann-Stiftung ein Treffen im Parlament Thailands unerwartet abbrechen - Protestdemonstranten waren in das Gebäude eingedrungen.

Ein notwendiges Übel

Letztlich zuständig für die Steuerung der Stiftungstätigkeit in Thailand ist der Leiter des Bereichs Internationale Politik, der in der Zentrale der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam angesiedelt ist. Diesen Bereich leitete von 2007 bis 2009 Harald Klein. Klein reiste nur wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2007 nach Thailand, um sich dort über die Stiftungstätigkeiten zu informieren. Er sprach unter anderem mit Abhisit, der damals noch nicht Premierminister, aber bereits Vorsitzender der Democrat Party war, und ließ sich die Projektarbeit in Thailand vorstellen. Ein Foto, das die Naumann-Stiftung im Internet verbreitet, zeigt eine Mitarbeiterin, die Klein über das "Thailand Project" informiert. Auf einer Stellwand, auf der das Projekt erläutert wird, ist die Behauptung zu lesen, ein Staatsstreich sei ein "notwendiges Übel" ("Coup d'état: 'necessary evil'") - angeblich auf dem Weg zu einem "Demokratisierungsprozess". (Anbei sehen Sie einen Ausschnitt aus dem Foto.[9])

Grundsatzfragen

Harald Klein, der sich damals in Bangkok diese Behauptung vortragen ließ, arbeitet seit Jahresbeginn als Abteilungsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Minister Dirk Niebel (FDP). Dort ist er zuständig für "Asien/Lateinamerika" und für "Grundsatzfragen". Weitere Informationen zur Friedrich-Naumann-Stiftung finden Sie hier: Die Fackellauf-Kampagne, Operationen gegen China, Neoliberale Netze, Destabilisierungshebel (II), Die Naumann-Fraktion, Ein Amtsenthebungsverfahren, Die Naumann-Netze, Fünf Punkte für die Putschisten und Freunde der Monarchie.

Quelle: [1] Regierung kündigt Räumung an; derstandard.at 17.05.2010
[2] Wirkungslose Ultimaten an die "Rothemden"; www.faz.net 17.05.2010
[3] s. dazu Das Netzwerk Monarchie
[4] s. dazu Freunde der Monarchie
[5] Thailand: Der seltsam ruhige Putsch; www.freiheit.org 22.09.2006
[6] Thailand: Liberale Oppositionspartei stellt neue Regierung; Bericht aus aktuellem Anlass No. 73/08, www.freiheit.org 15.12.2008
[7], [8] s. dazu Freunde der Monarchie
[9] Das Originalfoto finden Sie im Artikel "Neuer Leiter des IPZ auf Informationsreise in Asien" auf www.freiheit.org sowie hier: http://www.freiheit.org/files/617/193/source_470f9087db6d6_100_4123.JPG
[10] s. auch Ministerium zur Begleitung der Expansion
© Friedensinitiative Bruchsal