Nützliche Kriegsszenarien

Debatte um russische Truppen an der Grenze zur Ukraine hilft, neue Schritte zur Aufrüstung Kiews zu legitimieren. Berliner Think-Tank fordert EU-Militärpräsenz im Schwarzen Meer.

BERLIN/MOSKAU/KIEW (german-foreign Bericht) – Berliner Regierungsberater dringen vor dem morgen beginnenden Treffen der NATO-Außenminister auf militärische Schritte zur Unterstützung der Ukraine und schlagen die Vorbereitung weiterer Sanktionen gegen Russland vor. Die EU könne etwa militärisch „im Schwarzen Meer Präsenz zeigen“, erklärt André Härtel von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zur Begründung heißt es, Moskau bereite einen Angriff auf die Ukraine vor. Auch Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß behauptet: „Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus.“ Für die Behauptung gibt es nach wie vor keinen Beleg. So ist immer noch unklar, ob Russland tatsächlich bis zu 110.000 Soldaten unweit der Grenze zur Ukraine massiert hat; falls das zutreffen sollte, ist umstritten, was der Grund dafür wäre. Experten weisen darauf hin, dass Russland nach dem Schwenk der Ukraine zur NATO im Jahr 2014 begonnen hat, neue Einheiten im Westen des Landes zu stationieren. Die Defender Europe-Manöver lassen ebenfalls die Verstärkung russischer Defensivstellungen angeraten erscheinen. „Nützliche Kriegsszenarien“ weiterlesen

Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 06. Oktober 2021

Am 26. September, dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärten internationalen Tag zur Abschaffung aller Atomwaffen, wurde der neue Bundestag gewählt.

Das Wahlergebnis wird allgemein als Auftrag zur Modernisierung verstanden. Dazu gehört auch ein neuer Ansatz in der Außen- und Verteidigungspolitik. Als Verbund deutscher ICAN-Partner und befreundeter Organisationen setzen wir uns dafür ein, dass zeitgemäße, kooperative Sicherheitspolitik und atomare Abrüstung unter dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) einen besonderen Platz im Koalitionsvertrag bekommen.

Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung:

– dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und dazu als ersten Schritt als Beobachterin bei der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen,
– die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen,
– sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen.

Den vollständigen Brief, den wir mit über 40 Partnerorganisationen an die Sondierer*innen der neuen Regierung und alle Unterzeichner*innen der ICAN-Abgeordnetenerklärung versendet haben, ist hier zu finden.