Nach Suizidversuch – US-Gericht lässt Chelsea Manning frei

Die Whistleblowerin hatte die Aussage über Wikileaks-Gründer Julian Assange bis zuletzt verweigert und saß deswegen seit Mai 2019 in Haft. Jetzt wurde ihre Freilassung angeordnet. Eine bewundernstewerte Frau, die dem psychischem und physischen Druck standhalten konnte für eine sehr ehrenwerte Sache die Machenschaften des Militärs aufzudecken und öffentliche zu machen. Wie stark muss jemand sein, sieben Jahre lang Militärgefängnis zu überstehen. Sieben Jahre saß Manning bereits in US-Militärhaft. Sie war 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. 2013 wurde sie bei einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt. Manning kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte.

Chelsea Manning
Chelsea Manning
Quelle: epa 

Das US-Bundesgericht hat sich nicht mit Rum bekleckert einen Menschen dermaßen zu quälen.  Die sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning aus dem Gefängnis war die Folge verspätester Einsicht des Militärs. Anderseits haben sie damit ein Exempel statuieren wollen, dass Kritik am Vorgehen des Kriegspersonals, dass die Aufdeckung von Meschenrechtsverletzungen nicht zum System passt und damit unterbunden werden muss. Die Anordnung von Richter Anthony Trenga in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia, „Mannings Aussage vor dem Geschworenengericht sei nicht länger notwendig“, ist eine Verlegenheitsausrede.

Während ihrer  Inhaftierung  musste Manning tägliche Geldstrafen zahlen. Zur Freiheitsberaubung kam die wirtschaftliche Ruinierung. In den ersten beiden Monaten waren 500 US-Dollar pro Tag fällig, danach bis zum Tag ihrer Freilassung 1.000 US-Dollar täglich. In der Summe ist Chelsea Manning mit 256.000 US-Dollar Schulden aus der Beugehaft freigekommen. Richter Trenga weigerte sich explizit, diese Strafzahlungen fallen zu lassen. Die gute Nachricht zum Wochenbeginn: Dank internationaler Solidarität wurden binnen weniger Tage 266.902 US-Dollar Spendengelder für Chelsea Manning gesammelt, so dass sie sich ohne Sorgen vor dem unmittelbaren Schuldendruck auf ihre gesundheitliche Genesung konzentrieren kann.

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, hatte die Haftbedingungen von Chelsea Manning scharf kritisiert. Diese erfüllten „alle konstitutiven Elemente von Folter oder auf andere Weise grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung“. Die Außenexpertin der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag, Sevim Dagdelen, forderte die Bundesregierung auf, der Dissidentin politisches Asyl und damit Schutz vor weiterer US-Verfolgung anzubieten. Nicht diejenigen gehörten ins Gefängnis, die wie die Whistleblowerin Chelsea Manning oder Wikileaks-Gründer Julian Assange Kriegsverbrechen der US-Armee enthüllt haben, sondern diejenigen, die diese Kriegsverbrechen begangen oder verantwortet hätten.

 Mannings Anwälte hatten am Mittwoch mitgeteilt, die Whistleblowerin habe versucht, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen. Die 32-Jährige wurde demnach in ein Krankenhaus gebracht, um sich dort zu erholen.

Die Whistleblowerin hatte Wikileaks 2010 Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze und Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan.

Der Vorwurf der US-Justiz lautete: Assange habe Manning bei Veröffentlichung von Dokumenten geholfen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft. Assange bestreitet die Vorwürfe.

Wikileaks-Gründer Assange wehrt sich nun vor einem Gericht in London gegen seine Auslieferung an die USA.  Um der Strafe zu entgehen hatte er sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft angeblich gegen Kautionsauflagen verstoßen habe.

Quelle: ZDF v. 13.3.2020